„So sollte die Bürgermeisterin nicht handeln!", stellt Oliver Berten ärgerlich fest, nachdem Angelika Bode kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit den Beschluss der Mehrheit des Verwaltungsausschusses, in Pattensen ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr und Tempo 30 einzurichten, mit ihrem juristischen Vetorecht blockierte: „Ein Bürgermeister muss sich in seinem ganzen Handeln an den Interes-sen der Bürger und den Beschlüssen des Rates orientieren, darf nicht Eindruck erwecken, Handlanger von Landesbehörden zu sein!"
Weil die behördlichen Grenzwerte für das Maß an Lärmbelastung knapp verfehlt werden - von den Abgasen und der Gefährdung durch Lkw ist plötzlich gar nicht mehr die Rede - hält die Bürgermeisterin das von den Pattensenern und einer Mehrheit des Rates geforderte Lkw-Durchfahrverbot für rechtswidrig, stimmte sich hier bereits eingehend mit der zuständigen Landesbehörde ab.
Ein Unding, finden die Freien Winsener. Mit der Festsetzung von willkürlichen Grenzwerten, die dann kaum erreicht werden könnten, wird eine scheinbare „Objektivierung" von Verwaltungshandeln erreicht. Dabei sind amtliche Grenzwerte oft rein subjektiv - als Beispiel sei die EU-Eilverordnung vom 25.03.2011 genannt, die nach der Fukushima-Katastrophe die Grenzwerte der Radioaktivität für japanischen Importfisch plötzlich verdoppelte und für japanische Milchprodukte fast verdreifachte - nachdem die EU-Kom-mission 2002 zum Schutz der Verbraucher die Grenzwerte relativ niedrig angesetzt hatte.
Offensichtlich wird auch in Winsen (Luhe) die Realität mit juristischen Winkelzügen konter-kariert: „Wer in der Ortsmitte von Pattensen wohnt, weiß besser als jeder Behörden-mensch, was zumutbar ist - und was nicht!", stellt Oliver Berten klar: „Und bis zu 600 Lkw am Tag sind ein klares Signal, mit wirksamen Maßnahmen sofort zu handeln."

„Natürlich kann die Bürgermeisterin die Rechtslage prüfen", stellt Ratsmitglied und Freie-Winsener-Vorsitzender Mathias Seidel fest. „Allerdings sollte sich Frau Bode nicht darauf beschränken, zu sagen, was nicht geht - sondern ihre Energie darauf konzentrieren, w i e man eine von den Bürgern und der Mehrheit des Rates gewünschte Maßnahmen umset-zen kann." Ihr Vorschlag von Tempo 30 für Lkw lediglich in den Nachtstunden sei jedenfalls „selbst als Feigenblatt zu klein".
Oliver Berten, selbst langjähriger Verwaltungsmann, weiß: „Wenn eine Verwaltung etwas wirklich will, findet sie meistens auch einen Weg in die richtige Richtung. Wenn nicht, be-ruft man sich gerne auf höhere Stellen, die vorher womöglich erst noch heiß gemacht wer-den." Dabei fürchteten diese oft nur die mit der gewünschten Maßnahme verbundenen Kosten, ein Thema, über das man dann in Ruhe mit den Behörden reden müsse: „Als Bürgermeister würde ich mir im Zweifelsfall den Rat um die Bereitstellung notwendigen Haushaltsmittel bitten und, wenn er zustimmt, die Schilder selbst aufstellen lassen."
Der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Freien Winsener erinnert an ein Beispiel aus der Winsener Geschichte, bei der sich der Bürgerwille schließlich gegen behördliche Bedenkenträger durchgesetzt habe - nämlich an den Bau der Bahnunterführung an der Luhdorfer Straße, ebenfalls einer Landesstraße. Damals in den sechziger und siebziger Jahren hatte die Straßenbauverwaltung die von allen Seiten geforderte Abschaffung der niveaugleichen Kreuzung von Bahnstrecke und Straße verweigert, bis nach einem schrecklichen Verkehrsunfall eine Delegation empörter Ratsmitglieder im Ministerium in Hannover vorstellig wurde. Hatte es erst ein paar Tote gegeben, ging es plötzlich.

- Winsen (Luhe), 29. August 2011 -