CDU, FDP und SPD lehnen Zuschussantrag ab!

Der Verein „Stand up" ist eine Arbeitslosenselbsthilfe-Initiative, die Vorsitzenden haben bei der Stadt Winsen für das Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 600,- € beantragt. Ziel des Winsener Vereins ist die Unterstützung, Beratung und Vernetzung von arbeitslosen Menschen, um Ihnen in Ihrer schwierigen Situation mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen und damit einer Vereinsamung vorzubeugen.

Die beantragten 600,- € sollten für Projekte in den Bereichen Beratung, Bildung, Kultur und Freizeit verwendet werden, u.a. für eine Fortbildung „Rechte und Pflichten von ALG II-Empfängern". Dem Antrag war die Satzung des Vereins beigefügt, der seine Gemeinnützigkeit beantragt hat und Mitglied werden wird in der BAG der Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.

Ein Vertreter des Vereins hat in der Sitzung den Antrag kurz erläutert und u.a. darauf hingewiesen, dass viele Menschen Hilfe benötigen, um Anträge auszufüllen und häufig fragen, welche Ansprüche sie geltend machen können. Die Ratsuchenden befinden sich häufig in einer existentiellen und emotionalen Notlage und benötigen neben fachlicher Beratung auch sozial-emotionale Unterstützung, nicht selten besteht zwischen den ALG II-Empfängern und den Mitarbeitern der ARGE ein angespanntes Verhältnis. Auch bei der Formulierung von Widersprüchen gegen Bescheide der ARGE leistet der Verein Unterstützung und trägt damit zu einer Reduzierung von Klagen bei, die mittlerweile zu Überlastungen deutscher Gerichte führen.

Diese Art der Unterstützung stößt bei einigen Ratsmitgliedern im Ausschuss für Soziales !!! auf Widerstand. Herr Ruschmeyer von der FDP glaubt an unseren Rechtsstaat und vertraut auf die Korrektheit der Bescheide, Herr Bock und Herr Behr von der CDU schätzen die kompetente und fürsorgliche Beratung durch die Mitarbeiter der ARGE und Herr Qualmann von der SPD schätzt zwar grundsätzlich das ehrenamtliche Engagement des Vereins und dankt den Mitarbeitern auch dafür, aber die scheinbare Verwendung der Mittel gegen eine Behörde könne nicht auch noch mit städtischen Finanzmitteln gefördert werden.

Wer sich vor dem Ausschuss die Mühe gemacht hat, den Zuschussantrag und die Satzung des Vereins zu lesen, wird zweifelsfrei die dringende Notwendigkeit dieser Selbsthilfeinitiative erkennen können. Als Mitglied im Ausschuss für Soziales schäme ich mich für meine Ratskollegen, die nicht bereit sind, im Rahmen eines Haushaltes von 35 Mio. € ganze 600 € für unsere arbeitslosen Winsener Bürger zur Verfügung zu stellen.

20. Januar 2009

Iris Winklareth