Wir bitten die Verwaltung um ausführliche Informationen darüber, ob und wann Google Aufnahmen in Winsen erstellen wird und ob die Verwaltung darüber informiert worden ist. Unsererseits bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen von Google. Des Weiteren bitten wir um Auskunft darüber, wie die Verwaltung gedenkt, die Bevölkerung Winsens über ihre Rechte bezüglich des Datenschutzes aufzuklären.

Begründung:

Google hat damit begonnen, die deutschen Städte digital zu fotografieren. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren das Projekt, da fortlaufende Aufnahmen von Straßen und Gebäuden mit dem Kartenservice Google Maps verknüpft werden. Sie sehen durch Street View die Rechte der betroffenen Anwohner verletzt.
Auch in anderen Ländern regt sich Kritik nach der Veröffentlichung dieser Bilder, da darauf mehr Einzelheiten zu sehen waren, als den Betroffenen Recht war.
Aus diesen Gründen halten wir es für erforderlich, die Winsener Bevölkerung aufzuklären und ihnen ihre datenschutzrechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen.

Winsen, 22.10.2009