Grundsatzrede von Oliver Berten, Fraktionsvorsitzender der Freien Winsener, zur Verabschiedung des Stadt-Haushaltes 2009 am 23. März 2009:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

der Haushalt 2009 ist ein Haushalt der Rekorde - nicht nur, was das schiere Volumen in Höhe rund 40 Millionen Euro im Ergebnis-haushalt angeht, wenn man den Wirtschaftsplan Abwasser hinzunimmt.

§ Wir haben auch einen Rekord an Investitionsausgaben in Höhe von über 15 Millionen Euro - was durch und durch positiv ist, vor allem, weil wir kräftig in Bildung und Energieeffizienz investieren

§ Wir haben auch einen Rekord an Personalaufwendungen in Höhe von sieben Millionen Euro - der nur dann positiv ist, wenn sich das für den Bürger rechnet

§ Wir haben vor allem aber, und dies haben meine Vorredner eher unerwähnt gelassen, einen Rekord an Steuereinnahmen!

Die Steuereinnahmen sind der eigentliche Juckepunkt des Haushaltes, weil hier deutlich wird, auf wessen Kosten und für wen - wir hier heute Abend tagen und ein Jahr lang fleißig Geld ausgeben werden!

Meine Damen und Herren,

fast 23 Millionen Euro aus Steuern und Abgaben, die in diesem Jahr in unser Stadtsäckel fließen, sprechen eine klare und eindeutige Sprache.

Wenn wir von ca. 7.500 Steuerzahlern in Winsen ausgehen, bitten wir jede steuerzahlende Familie im Durchschnitt über die Ein-kommenssteuer, Grundsteuer, Mehrwertsteuer usw. mit rund 3.000 Euro jährlich zur Kasse. Eine Menge Holz, muss man mal sagen.

Von diesen 3.000 Euro pro Familie in der Hand bezahlt die Stadt die Schulhausmeister, die Angestellten im Einwohnermeldeamt und die Arbeiter im Bauhof, unterhält sie die weit städtischen Immobilien, investiert in Kindergärten, Schulen und Straßen. In der Regel sinnvolle Ausgaben, die den Familien in dieser Stadt auch wieder zu gute kommen.

Deswegen ist es auch so, dass die allermeisten Leute zwar überhaupt nicht witzig finden, wenn der Staat einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens gleich wieder abschöpft, um seine Aufgaben zu finanzieren, sehen aber gleichzeitig ein, dass das irgendwie ja auch sein muss. Soweit so gut.

Was die Bürgerinnen und Bürger aber überhaupt nicht abkönnen, sind zweierlei Phänomene:

• Einerseits den leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Mitteln, die Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Euro für politische Prestige- und PR-Projekte...
• dies ist aber nicht in dem Haushalt zu finden, über den wir heute zu entscheiden haben -
• Und andererseits das kleinliche und schlimm-bürokratische Verweigern von - verglichen mit dem Gesamthaushalt von 40 Millionen - eher winzigen aber sehr wirkungsvollen Hilfen aus der Stadtkasse für Vereine und Menschen in Not oder zumindest mit einer erheblichen Problemlage, aus der sie nur die Stadt befreien kann.

Und leider leider ist es so, dass der Haushalt 2009 in der Fassung, wie sie bisher von Mehrheiten in den Fachausschüssen - im Wesentlichen von CDU und SPD - beschlossen wurde, genau solche Verweigerung von Hilfe enthält.

Wenn es nach der aktuellen Beschlusslage ginge, dann scheiterte das reiche Vereinsleben in Stöckte daran, dass eine Ausschussmehrheit die Hilfe von 5.206,33 Euro die Anschaffung eines Teppichbodens für die Nutzung der Sporthalle verweigert.

Wenn es nach der aktuellen Beschlusslage ginge, dann ließe die Stadt Winsen 140 Mädchen und Jungen in der Grevelau hängen, weil eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD nicht einsieht, mit 4.300 Euro für die Anschaffung eines Voltigierpferdes zu helfen.

Gottseidank ist es der Verwaltung gelungen, in letzter Minute nicht ausgegebene Gelder aus dem vergangenen Haushaltsjahr aufzutreiben und auf diesem Weg diese beiden Projekte zu finanzieren - so können CDU und SPD ihr Gesicht wahren und müssen nicht unseren entsprechenden Anträgen zustimmen.

Aber wenn es nach der aktuellen Beschlusslage geht, bleibt die DLRG Winsen weiter Jahr für Jahr auf 3.000 Euro Bahnengeld hängen, mit dem die Stadtwerke den Verein für die Ausbildung von Lebensrettern und präventiv Leben bewahrenden Schwimmunterricht zur Kasse bittet.

Meine Damen und Herren,

ich konzediere gerne, dass wir uns in allen Fraktionen dieses Rates ernsthaft um den richtigen Weg für unsere Stadt bemühen. Und es steht mir auch nicht zu, die persönliche Integrität einer einzelnen Ratskollegin oder eines einzelnen Ratskollegen in Zweifel zu ziehen.

Aber unbeschadet davon bin ich bei jeder Haushaltsberatungen aufs neue erschüttert, dass Menschen, die sonst im Leben nichts zu melden haben, bei den Zuschussanträgen von Winsener Vereinen plötzlich das wichtige Gesicht aufsetzen, und alle möglichen kleinlichen bürokratischen Scheinargumente aus der Versenkung holen, nur damit die gewünschte Hilfe nicht gewährt werden kann.

Damit muss es ein Ende haben! Wir machen da nicht mit.

Wir plädieren für mehr Bescheidenheit und Offenheit im Umgang mit den Winsener Vereinen.

Für uns sind die Winsener Vereine nicht arme Bittsteller, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe, die - ob in den Feldern Sport, Kultur, Jugend, Bildung oder Sozialem - Winsen mit viel Leben füllen und der Stadt für verdammt wenig Geld viel Arbeit abnehmen.

Andere halten gerne besonders salbungsvolle Grußworte am Feiertag des Ehrenamtes - so etwas ist uns völlig fremd.

Wir helfen lieber da, wo wir können -

- zum Beispiel hier und heute im Alltag des Stadtrates, wo wir eine ganze Reihe von Anträgen stellen, die dafür sorgen werden, dass es bei der Vereinsförderung in unserer Stadt endlich gerecht zugeht!

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Bürger erwarten von uns, dass wir positiven Einfluss nehmen auf die Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserer Stadt.

Wir - und damit meine ich jetzt die Freien Winsener - tun dies gerne

• - indem wir in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss sachlich und konstruktiv mitarbeiten
• - indem wir eigene Konzepte und Projekte entwickeln, aber auch immer mal wieder vernünftigen Anträgen anderer Fraktionen zustimmen
• indem wir die Verwaltung viel häufiger bei ihrer Arbeit für unsere Stadt unterstützen als sich das Außenstehende vielleicht vorstellen mögen.

Wir tun dies gerne - wir Freien Winsener haben keine Angst vor der Verantwortung!

Wir tragen Verantwortung in unseren Familien und in unseren Berufen. Wir sind auch bereit, die Verantwortung für diesen 40-Millionen-Haushalt auf uns zu nehmen, aber nur, wenn durch die heute noch folgenden Einzelentscheidungen des Rates einige

- im Finanzvolumen eher geringe, aber in der Sache wichtige -

Korrekturen an dem bisherigen Haushaltsplan erfolgen.

Sollten diese Korrekturen im Wesentlichen nicht erfolgen, machen wir nicht mit. Die CDU als noch stärkste Fraktion in diesem Rat wird ihrer Bürgermeisterin einen gültigen Haushaltsplan nicht verweigern können. Die FDP macht auch gerne mit. Und wenn dann noch ein paar Stimmen fehlen, werden sich sicher ein paar Sozialdemokraten finden, die der CDU über die Hürde helfen.

Wir Freien Winsener machen nur mit, wenn es gerecht zugeht in Winsen an der Luhe

- gerecht, nachvollziehbar und sozial kompetent

Dann sind wir dabei - sonst nicht.