Donnerstag, 25. Februar 2010, abends in der Stadthalle. Es kam, wie es kommen musste: Grünen-Chef Erhard Schäfer schüttelte altersmilde den Kopf, FDP-Lubina echauffierte sich als verschmähte Jungfrau, die SPD malte das Schreckenszenario einer Koalition aus CDU und Freien Winsener an die Wand... Für die ganz normalen Bürger unserer Stadt hingegen war es erfreulich, dass die Freien Winsener mit der CDU auch in schweren Zeiten einen noch passablen städtischen Haushalt 2010 auf den Weg gebracht hatten. Um wichtige Investitionen abzusichern, damit die Stadtverwaltung ihre Arbeit machen kann. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen, FDP und nicht zuletzt Bürgermeisterin Angelika Bode. Die nannte den Ratsbeschluss grimmig einen „Coup", wenn auch einen „gelungenen".

„Für uns war es einfach Pflicht, Verantwortung zu übernehmen", berichtet Fraktionsvorsitzender Oliver Berten. In seiner Rede an den Rat fand er ernste Worte: „Das Haushaltsloch ist nicht hausgemacht, aber es ist ein Ist-Zustand. Und wenn wir anständige und ehrliche Arbeit für die Bürgerschaft leisten wollen, müssen wir uns darauf einstellen: Das ist das erste von mindestens drei mageren Jahren, die keinen Bürger und keinen, der in dieser Stadt Verantwortung trägt, glücklich machen werden."

Aus diesem Grund sei es von Anfang an der Ehrgeiz der Freien Winsener gewesen, einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Fremdkapitaleinsatz bei Investitionen - völlig normal und korrekt. Schulden machen für konsumtive Ausgaben - das hat schon so manchen privaten Haushalt in die Insolvenz getrieben.

Ganz wurde das Ziel nicht erreicht - aber aus dem anfänglichen Minus von 4,5 Mio Euro wurde eines von rund 450 Tausend. Immer noch 450 Tausend zu viel, aber ein Ausgleich wäre nur mit einer wirklich massiven Steuererhöhung und unsozialen Kindergartengebühren möglich gewesen - und das ist mit den Freien Winsenern nicht drin.

Haushalt mit sozialer Kompetenz
Gleichzeitig gelang es, alle von Fraktion und Vorstand festgelegte Grundsätze einzuhalten. So wurden im Haushalt die notwendigen Budgets für die Planung der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen, für den überfälligen Bau des Hortes an der Hanseschule und die Einführung des freiwilligen Sicherheits- und Ordnungsdienstes (FOSD) eingestellt und trotz aller finanziellen Engpässe die Zuschüsse für Vereine und Kulturschaffende, die eigentlich öffentliche Aufgaben in Winsen für kleines Geld erledigen, n i c h t gekürzt.

Die Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer fielen um jeweils ca. 8 Prozent maßvoll und gerecht aus. Für den privaten Hausbesitzer macht das in der Regel 1,50 bis 3 Euro mehr im Monat aus. Immer noch zählen die Winsener Steuersätze zu den niedrigsten in ganz Niedersachsen. Es gab keine Erhöhung der eigentlichen Kindergarten-Elternbeiträge, und wenn es um erweiterte Betreuungsangebote wie Krippen und Horte geht, dann gelang es den Freien Winsenern, die untersten beiden Einkommensgruppen (bis ca. 2300 Euro bereinigtes Monatseinkommen) ganz von Erhöhungen frei zu halten. Und auch das vor allem von der SPD betriebene Ausplündern der Eigenkapitalreserve der Stadtwerke - und damit der Strom- und Schwimmbadkunden - wurde auf einen verträglichen, einmaligen Solidarbeitrag von 1 Mio Euro begrenzt.

Keine Koalition, keine Bürgermeisterin

Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatten die Freien Winsener den beiden anderen großen Fraktionen im Rat - CDU und SPD - Gespräche angeboten, um eine funktionierende Mehrheit für einen städtischen Haushalt zu schaffen. Die SPD hatte kein Interesse und fand sich schließlich in der Schmollecke wieder. Die CDU ging schließlich auf das Gesprächsangebot ein. Daraus entstand keine Liebesheirat, erst recht keine Koalition, sondern eine sachliche Zusammenarbeit, die von beiden Seiten bis zum Abschluss verlässlich durchgehalten wurde.

Feste Koalitionen sind auch weiterhin kein Thema bei den Freien Winsenern, aber eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit allen Demokraten muss sein. Hier sind wir cool und bleiben uns treu. Wir nutzen unseren rasant gewachsenen Einfluss für die Winsener Familien, bleiben als Bürgerbewegung aber parteipolitisch unabhängig.

Bürgermeisterin Angelika Bode hatte sich hingegen aus ihrer eigentlichen Rolle abgemeldet, tat keinen Handschlag, um eine Mehrheit für einen städtischen Haushalt zusammenzubekommen, stimmte am Ende sogar beleidigt gegen ihre eigenen Ausgabeermächtigungen. Dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt in Winsen weiter für die Bürger arbeiten kann, blieb dann den Freien Winsenern gemeinsam mit der CDU überlassen.