Oliver Berten fordert Kreisverwaltung zur Emanzipation
vom parteipolitischen Gängelband auf

Als einen „dümmlichen und durchsichtigen Versuch, der Mehrheit der befragten Eltern in Winsen und der Elbmarsch Sand in die Augen zu streuen" bewertet der parteiunabhängige Winsener Kreistagsabgeordnete Oliver Berten (Freie Winsener) den jüngsten Beschluss des Kreisausschusses zur Errichtung von Gesamtschulen im Landkreis Harburg. Dieser hatte gestern mit Mehrheit beschlossen „in einem weiteren Schritt für die Standorte Winsen und Elbmarsch entsprechende Prüfungen und Bewertungen auch unter Berücksichtigung der Planungs- und U m s e t z u n g s erfahrungen am Standort Buchholz bzw. Jesteburg vorzunehmen".

Ungeachtet der Proteste von allen Seiten hat der Kreisausschuss mehrheitlich damit die Linie festgeklopft, wie sie von der Kreistagsmehrheit CDU/FDP bereits im Schulausschuss vertreten wurde - nämlich zunächst nur eine Gesamtschule im Westen des Kreises zu errichten und später vielleicht-vielleicht, nach Auswertung aller Erfahrungen mit der ersten Schule, eine zweite in Winsen oder der Elbmarsch zu errichten. Für Oliver Berten ein Vertrösten auf den Sanktnimmerleinstag und gleichzeitig „ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit aller befragten Eltern in Winsen und der Elbmarsch, die sich für die Errichtung einer IGS oder KGS zum kommenden Schulahr in ihren Gemeinden ausgsprochen haben."

Der Freie Winsener, selbst seit 16 Jahren Amtsleiter in einer großen Kommunalverwaltung (Dortmund), appelliert zudem an die Kreisverwaltung unter Landrat Joachim Bordt, sich von allen parteipolitischen Gängeleien freizuschwimmen und sich nicht vorweg von CDU und FDP vorschreiben zu lassen, in welche Richtung sie eine Verwaltungsprüfung durchführen soll - und was am Ende dabei herauskommt. Schließlich habe Bordt von Anfang an die Notwendigkeit betont, zwei Gesamtschulen im Landkreis zu errichten, um dem großen Elterninteresse gerecht zu werden.

Oliver Berten: „Die Arbeitsteilung ist klar. Natürlich hat der Kreistag das letzte Wort darüber, wann und wo im Landkreis Gesamtschulen errichtet werden. Dies entbindet die Verwaltung aber nicht von dem Recht - wie ich finde, sogar von der P f l i c h t - die vorausgehende Verwaltungsprüfung so objektiv wie möglich und nach dem eigenen Wissen und Gewissen durchzuführen. Dies muss auch auf die Gefahr hin geschehen, dass der Vorschlag der Verwaltung keine Mehrheit oder keine CDU-Mehrheit bekommt. Schließlich ist der Landrat in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt worden und kann so der Kreistagsmehrheit in gleicher Augenhöhe gegenüber treten."

Winsen (Luhe), 8. Mai 2009