Winsen (Luhe), 4. Oktober 2010

Antrag für die Sitzung
- des Rates am 05.10.2010

Der Rat beschließt:

Der Rat der Stadt Winsen (Luhe) appelliert an die Bundesregierung, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, die derzeitig geltende Laufzeit des Kernkraftwerkes Krümmel nicht zu verlängern. Darüber hinaus wiederholt er seine Forde-rung, dem Energiekonzern Vattenfall Europe AG die Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft zu entziehen.

Sachverhalt und Begründung:

Bereits auf seiner Sitzung am 25. Februar 2010 hat der Stadtrat den Sozialminister des Landes Schleswig-Holstein und den Bundesumweltminister aufgefordert, dem Energiekonzern Vattenfall Euro-pe AG wegen erheblicher Zweifel an seiner Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft zu entziehen. Nunmehr hat die Bundesregierung beschlossen, die Laufzeiten von Atom und Kernkraftwerken zu verlängern.
Nach Ansicht der Freien Winsener ist der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ungeklärten Entsorgung und wegen der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. Im Rat der Stadt Winsen (Luhe) sollte ein fraktionsübergreifender Konsens hinsichtlich der besonderen Gefährdung durch das Kernkraftwerk Krümmel möglich sein.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, das für unsere Region von dem Kernkraftwerk Krümmel ausgeht. Das 1984 in Betrieb gegangene Kernkraftwerk genügt nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Insbesondere wird auf den mangelnden Schutz ge-gen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen. Mindestens in die-sen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 26 Jahren in Betrieb genommenen Kernkraftwerk ist wie jede technische Anlage mit zu-nehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweisen die Störfälle der vergangenen Jahre. Wir setzen nicht auf eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, sondern auf die zukunftswei-senden und sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nut-zung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

gez.                                 gez.
Oliver Berten                     Matthias Hüte
Fraktionsvorsitzender        Ratsmitglied